Erinnerungen und Gedanken des Bundespräsidentenkandidaten
Frank Rennicke zur Wahl am 23.05.2009
Frank Rennicke
Postfach 1007
91576 Leutershausen
Rothenburg/Tauber am 26.05.2009
Der Reichstag in Flammen, der Sparkassenverband, ein Kandidat,
der öffentlich nicht stattfand, und die perfekteste Heuchelei auf deutschem Boden, die es je gab �
Gedanken des Bundespräsidentenkandidaten Frank Rennicke zur Wahl am
23. Mai 2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leidensgenossen und Freidenker,
zwei ereignisreiche Tage liegen hinter den nationalen Vertretern in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im Bundestag/Reichstag in Berlin� zwei Tage, die auch mir als Kandidaten für NPD und DVU unvergeßlich bleiben werden. Ich möchte mit diesen Zeilen versuchen, auch andere an meinen Erfahrungen und Gefühlen teilnehmen zu lassen, und würde mich freuen, wenn diese Worte Verbreitung finden und meinungsbildend wirken.
Anfang März 2009 wurde ich von dem Fraktionsvorsitzenden der NPD im Sächsischen Landtag Holger Apfel und dem Parteivorsitzenden der NPD Udo Voigt beim Landesparteitag gefragt, ob ich bereit sei, mich für die Wahl zum Bundespräsidenten als Kandidat der NPD-Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und der DVU in Brandenburg zur Verfügung zu stellen. Professor Dr. Bernd Rabehl hatte bereits früher zugesagt, aus verschiedenen Gründen die Zusage aber zurückgezogen. Nach einigen Tagen Bedenkzeit stimmte ich zu. Mir war klar, diese Wahl kann letztlich nur der Versuch sein, den Etablierten ihre Spielwiese nicht allein zu überlassen. Mitkandidaten waren der Finanzglobalist und Amtsinhaber Horst Köhler für die CDU/CSU/FDP, die Alt-68erin Gesine Schwan für SPD und Grüne und Schauspielerrentner Peter Sodann für die Linke. Ebenso wie Sodann war auch meine Kandidatur aussichtslos, sollte aber der diffamierten und ausgegrenzten nationalen Opposition in der BRD mit meinem Antritt ein Gesicht und Auftrieb geben. Nach Hans Hirzel für die REP (1994) war es erst das zweite Mal in der BRD-Geschichte seit 1949, daß sich ein nationaler Kandidat um dieses Amt bewarb.
Am Freitag, dem 22.05.2009, reisten neben mir auch die vier Bundesversammlungsmitglieder der NPD/DVU Udo Pastörs, Holger Apfel, Liane Hesselbarth, und Dr. Johannes Müller sowie die Ersatzmitglieder Sigmar-Peter Schuldt, Winfried Petzold und Raimund Borrmann, der Pressereferent Holger Szymanski sowie der Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx an. Einquartiert wurde über die Bundestagsverwaltung, die auch die Kosten der Übernachtung für die Bundesversammlungsmitglieder und Ersatzleute übernahm. Der Steuerzahler übernimmt pro Nacht Einzelzimmerkosten von ca. Euro 170,- im Palace-Hotel unweit der Gedächtniskirche - zwei Übernachtungen waren gestattet. Die Kosten der anderen Angereisten, darunter auch meine als Kandidat, wurden nicht vom Bundestag übernommen �es wurde deswegen auch anderswo einquartiert. Die NPD hatte noch einen Fahrer mit Kleinbus und einen Beobachter/Begleiter zum Schutz der kleinen Truppe organisiert. Wir fuhren dann in den Reichstag, der vollkommen umgebaut für mich nach 20 Jahren nicht wiederzuerkennen war � außen die alte Hülle, innen häßlich ungemütlich und in Stahl/Glas/Stein ohne Erhabenheit (genauso wie das gesamte Regierungsviertel) - nichts erinnert innen mehr an frühere Zeiten, mit Ausnahme einiger restaurierter Steinwände, die die Graffitis der siegreichen sowjetischen Soldaten vom Mai 1945 darbieten. Am Einlaß erlebte ich die erste Überraschung, die sich bei jedem Gang in das Gebäude wiederholte: Während die Bundesversammlungsmitglieder und auch die drei anderen Kandidaten zur Wahl ohne Kontrolle in des Gebäude gelassen wurden, durfte ich alle Tascheninhalte ausleeren, meine Unterlagen durchleuchten, mich abtasten und mit Metalldetektor kontrollieren lassen. Genau dasselbe erlebte ich auch in Schwerin am 12./13. Mai beim Besuch im Landtag, wo gleichzeitig mit mir Gesine Schwan eintraf: Sie fuhr mit einem Auto in den Innenhof - ich durfte nur zu Fuß auf das Gelände, sie wurde offiziell als Kandidatin der SPD/Grünen begrüßt � ich fand keine Beachtung durch die Etablierten, sie wurde nebst Begleitern nicht kontrolliert � meine Frau und ich mußten durch die Schleuse. Über Schwans Besuch war ein großer Bericht in den Medien � ich wurde totgeschwiegen.
Zurück zum Reichstag: Im 2. Stock wurde uns auf unser Verlangen ein Tagungsraum zur Verfügung gestellt, auch um dort eine Pressekonferenz abhalten zu können. Bis auf zwei kurze Gespräche und kurze Schwenks in den Raum am Sonnabend mit Kamera vor der Türe enthielten sich alle Medienvertreter. Wir erfuhren auch von Reportern, daß es eine Anweisung durch oberste Medienstellen gab, die Kandidatur von mir zu verschweigen wie auch eine Berichterstattung vor Ort zu unterlassen. Medienvertreter, welche sich daran nicht hielten, bekamen eine Rüge �von oben�.
Seit Wochen berichteten die Medien über die Bundespräsidentenwahl und gaben den Kandidaten bundesweit Gelegenheit sich darzustellen � mit Ausnahme meiner Person. Ob Bild-Zeitung oder FAZ, von Flensburger bis Passauer Presse � es wurde stets nur von drei Kandidaten berichtet. Selbst der Außenseiter Peter Sodann als ehemaliger Tatort-Kommissar fand sich z.B. in der Saarbrücker Zeitung halbseitig auf Seite 2 wieder � Kandidat Nummer vier erhielt bundesweit eine fast vollständige Nichterwähnung und Ausgrenzung. Die wenigen Beiträge über meine Kandidatur wurden meist abwertend und gehässig kommentiert und der NPD und mir sogar ein Mißbrauch des höchsten Staatsamtes vorgeworfen (so z.B. im Westfalen-Blatt vom 10.04.2009). Peter Sodann wurde trotz Außenseiterrolle schlimmstenfalls als �linker Clown� tituliert � ich war, wenn genannt, der �rechte Schurke�. Wenn überhaupt, wurden Fotos von mir abgebildet, auf denen ich verzerrte Gesichtszüge hatte. Allgemein fand meine Kandidatur medial nicht statt.
Nach der Bekanntgabe meiner Nominierung auf dem NPD-Bundesparteitag am 5. April 2009 geschah wochenlang nichts. Einige nationale Zeitungen befragten mich, darunter die Deutsche Stimme. Ich selber rief mich in Erinnerung � daraufhin bekam ich die Fragen zu einem Interview mit der National-Zeitung � am 8.5.2009 erschien dieses auf Seite 9! In der NPD handelte dann die Schweriner Fraktion: Ich wurde mit meiner Frau in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingeladen. Bei einer Pressekonferenz konnte ich mich Fernsehen, Radio und Presse stellen. Natürlich waren die Fragen fast ausnahmslos rückwärtsbezogen und sollten mich zu Fall bringen: Der Zweite Weltkrieg, Adolf Hitler, die Konzentrationslager, meine Wiking-Jugend-Zeit usw. Vermutlich habe ich mich den Reportern gut gestellt, denn es wurde kaum berichtet. Eine NDR-Fernsehgruppe aus Hamburg meinte, mich beim Rundgang über das nicht sehr sehenswerte Bundesgartenschaugelände in Schwerin begleiten zu müssen. Aus zwei Stunden Material wurden letztlich nur wenige Sekunden gezeigt und dieses in der Witzsendung �extra 3� � dort wurden Aufnahmen Adolf Hitlers neu mit Worten unterlegt wie �Rennicke, Sie Blumenkübel�. Meine Frage beim Interview, wie diese Aufnahmen genutzt würden, und die Antwort, in der �Politik-Redaktion�, war ebenso verlogen wie die ganze Berichterstattung.
Am 22.5. wurde vor dem Reichstag ein ausgewähltes Publikum eingeladen. Mit ARD-Großleinwand, Lübzer Bier und Sekt bot ein beachtliches Feuerwerk neben einem Berliner Symphonischen Orchester den Rahmen (man spielte einmal Wagner und einmal das britische �Pomp und Circumstance� � Wagner wurde danach medial kritisiert, das englische �Prunk und Verhältnisse� störte zum 60. Jahrestag der BRD wohl weniger�). Angekündigt wurde der Beginn einer dauerhaften �Illumination des Reichstags�. Neben dem Bundestagspräsidenten Lammert sprach ein Fernsehmoderator. Der kritische Beobachter erfuhr in 1 � Stunden folgendes:
1. Die Festveranstaltungen am 22. und 23. Mai sollten sechs Millionen Euro kosten.
2. Das war nicht bezahlbar, daher nur ein Fest für drei Millionen Euro.
3. Das Feuerwerk kostete allein eine Million Euro, war computergesteuert und im Takt der Lautsprechermusik beachtlich und das einzig Erhabene am gesamten Festakt.
4. Letztlich bezahlten auch mehrere Stiftungen und ein �Großsponsor� diese Party � dem Sparkassenverband wurde herausragend gedankt und dieser siebenmal erwähnt. Die BRD-Führung hat aus dem Festakt eine Werbeveranstaltung gemacht.
5. Lammert leistete sich eine Peinlichkeit - er sprach bezüglich der �Illumination� von �Der Reichstag in Flammen�� eine Erinnerung an den Reichstagsbrand von 1933?
6. Die als großartiges Ereignis angekündigte �Illumination� war letztlich nicht anderes als Stromsparleuchten, welche den Reichstag von der Grünanlagenseite nachts beleuchten � so wie anderswo Kirchen und historische Gebäude. Was daran so besonders sein soll, bleibt Lammerts Geheimnis.
Der 23. Mai kam und als Auftakt für diesen �60 Jahre Deutschland�-Tag (es wurde bewußt der Staat BRD mit dem Land Deutschland gleichgesetzt � als wenn unser Land und Volk erst seit 60 Jahren bestehen würden!) wurde ein großer Gottesdienst durchgeführt. Leider konnte ich mich nicht durchsetzen, diesen mit den anderen Kameraden zu besuchen � wir überließen den Etablierten somit das Feld. Gegen 10:30 Uhr waren wir im Reichstag wieder in unserem Tagungsraum, wo ein Sicherheitsmann in Zivil den ganzen Tag �Wache schob�. Es wurden die wichtigsten Dinge erneut durchgesprochen. Beachtenswert war das Erscheinen von Sigmar-Peter Schuldt, der von seiner schweren Krankheit gezeichnet vorbildlich als Ersatzmitglied der DVU seine Pflicht tat und uns erst nach der Wahl sichtbar erschöpft verließ. Gegen 11:30 Uhr gingen wir zum Plenarsaal. Niemand war für uns zuständig, keiner wußte, wo unsere Sitzplätze waren. Erst eine freundliche Mitarbeiterin der Bundestagsverwaltung konnte uns nach mehreren Anrufen den Weg weisen, wobei uns auch der oberste Diener des Bundestags an den Plätzen würdevoll begrüßte. Die Gäste erhielten eine orangefarbige Gästekarte, die Mitglieder der Bundesversammlung einen weißen Ausweis und jeweils zugewiesene Plätze. Das Besondere war meine �Eintrittsgenehmigung�: Ein Ausweis als Gast mit Hinweis �Plenum� � ein bislang wohl einmaliges Dokument, da man entweder Gast ist und sich nur im Gastbereich aufhalten darf oder Mitglied der Bundesversammlung mit Zugang zum Plenum. Etliche Hausdiener und Angestellte wollten mich im Laufe des Tages dann auch aus dem Saal entfernen oder erst gar nicht hineinlassen. Dieses wurde meines Ermessens bewußt so gehalten, damit ich ständig in Diskussionen um meine Anwesenheit verwickelt wurde und nur mit Nachdruck überhaupt vor Ort sein konnte. Während in früheren Jahren die Kandidaten immer vorne ihren Platz hatten, wollte man mir diese Ehre nicht zuteil werden lassen. Daher nahm Horst Köhler auf der Gästetribüne neben seiner Familie Platz, mich setzte man mit den anderen Gefährten von DVU und NPD nicht wie gewohnt ganz rechts, sondern links und rechts mittig an den Ausgang (wo uns keine Kameras der Medien sehen konnten) und Sodann und Schwan zu den jeweiligen Fraktionschefs ganz vorne in die Versammlung. Man erreichte dadurch, daß ich als Kandidat weder gefilmt noch von den Wahlleuten kaum gesehen werden konnte, und auch Köhler neben Walter Scheel auf der Gästetribüne nicht durch meine Anwesenheit �belästigt� wurden. Die Kameras suchten in den Reihen nach Prominenten, Fernsehkameras übertrugen direkt für mehrere Sender � uns sah man nicht.
Durch die hervorragende Vorarbeit von Peter Marx und seinen Helfern hatte man festgestellt, daß die Bundesversammlung keine eigene Geschäftsordnung hatte. Deswegen stellten die Mitglieder der Bundesversammlung Apfel, Hesselbarth, Dr. Müller und Pastörs noch am Freitag einen Antrag auf eine eigene Geschäftsordnung zur Wahl des Bundespräsidenten. Ein bisher einmaliger Vorgang in der BRD-Geschichte. Des weiteren einen Antrag auf Rüge der Ungleichbehandlung des Kandidaten Rennicke durch den Bundestagspräsidenten Lammert und einen Antrag auf Vorstellungsmöglichkeit der jeweiligen Kandidaten für jeweils 30 Minuten vor der Bundesversammlung. Lammert und die jeweiligen Fraktionsspitzen von CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke nebst den Freien Wählern (die sich übrigens als reine Mehrheitsbeschaffer der CDU/CSU offenbarten) dürften eine unruhige Nacht gehabt haben. Nachdem Lammert gegen 12 Uhr die Versammlung eröffnet und begrüßt hatte, stellte er einen Gegenantrag aller Bundestagsfraktionen vor, die ungenannten Anträge der NPD/DVU abzulehnen. Weisungsgebunden geschah dies durch fast alle Mitglieder. Dann stellte man den Antrag der DVU/NPD vor, ohne diesen zu erläutern (man hatte den Antrag ohne Kenntnisgabe außen angeblich zur Selbstlesung ausgelegt). Holger Apfel sollte nach eigenem Antrag die Begründung der Ungleichbehandlung mündlich vortragen, was eine Sensation gewesen wäre. Ohne die Möglichkeit einer Erklärung wurde abgestimmt � natürlich wieder gegen den Antrag und gegen die Gleichbehandlung. Diese Anträge waren etwas bisher nicht Dagewesenes � und kaum ein Fernsehzuschauer hat verstanden, was eigentlich Unglaubliches geschah: Die Ungleichbehandlung des vierten Kandidaten, des Nominierten von NPD und DVU, wurde fast einstimmig für richtig befunden! Ich habe dann tagsüber mehrere Bundesversammlungsmitglieder befragt, ob sie überhaupt verstanden haben, worüber am Anfang der Versammlung abgestimmt worden war, und ob sie die angeblich ausliegenden Unterlagen (die ich selber nicht finden konnte) gelesenen haben � keiner wußte, worum es ging, keiner hatte die Unterlagen gelesen, man stimmte aber fraktionsgewünscht ab � �Wir müssen doch die Nazis verhindern.�, war die einhellige Antwort. Praktizierte Demokratie bei der Wahl zum Staatsoberhaupt der BRD!
Hier muß ich etwas Wichtiges erklären: Laut Grundgesetz findet in der Bundesversammlung keine Aussprache [und keine Vorstellung] der Bundespräsidentenkandidaten statt. Es ist mir daher als Kandidat nicht möglich gewesen, mich vor Ort den Mitgliedern der Bundesversammlung vorzustellen. Ein persönliches Anschreiben an alle Bundestagsabgeordneten wäre bei mühevollster Zusammenstellung der Dienstanschriften schon schwer möglich (sofern man nicht an die Fraktionsadresse im Bundestag schreibt, welche die Weitergabe unterbinden kann), ein Herausfinden der Versammlungsmitglieder aus den Landtagen oder der von diesen Entsendeten aus Industrie, Sport und Showgeschäft aber schier unmöglich. Eine Anfrage bei den zuständigen Stellen wurde mit Hinweis auf den Datenschutz verweigert. Da in den allgemeinen Medien über einen vierten Kandidaten fast überhaupt nicht berichtet wurde, blieb mir kaum eine Möglichkeit zur Eigendarstellung. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien, z.B. das ZDF, wirkten bei der Schweigespirale mit und mißachteten die Pflicht des Gleichheitsgrundsatzes und der Aufklärung. So wurde z.B. am 13. Mai in der Sondersendung um 22 Uhr �Präsidentenkür� über die drei anderen Kandidaten 45 Minuten bundesweit berichtet � über mich als vierten Kandidaten wurde nichts gebracht, nicht einmal, daß es einen vierten Kandidaten gab. Ein Reporter hat uns später aufgeklärt: Es gab eine Weisung �von ganz oben� den Kandidaten Rennicke vollkommen auszugrenzen und nichts über ihn und die Nominierung von NPD und DVU zu berichten. Diese Weisung wurde fast vollständig befolgt und die Gleichschaltung der Medienlandschaft der BRD war nur für den genauen Betrachter offensichtlich.
Der Bundestag hat eine eigene Weltnetzseite � unter der Rubrik BUNDESPRÄSIDENTEN-WAHL hatten Köhler, Schwan und Sodann die Möglichkeit, sich nebst Foto mit einem Lebenslauf darzustellen. Meine Darstellung habe ich selbst geschrieben und mich dabei von Länge, Art und Wortwahl sehr genau an den anderen Kandidaten ausgerichtet. Nachdem man sogar meine Nominierung wochenlang liegenließ, wurde meine Darstellung erst am 12. Mai auf die Netzseite des Bundestages gestellt. Bereits am 13. Mai berichtete der Berliner Tagesspiegel über eine Zensur durch Bundestagspräsident Lammert. Die Bundestagsvizepräsidenten Petra Pau/Linke und Thierse/SPD hätten wegen angeblicher �Nazipropaganda� eine sofortige Löschung meines Beitrags gefordert, dem Lammert/CDU auch umgehend nachkam. Obwohl die gescholtene Bundestagsverwaltung klar ausdrückte, nichts Verwerfliches in meinem Text gefunden zu haben und meine Ansichten sogar in Anführungszeichen gesetzt hatten, wurde mein Beitrag auf gut ein Viertel gestutzt und war kaum noch eine Vorstellung. Man hatte selbst das Bild, welches mich im Sonnenschein mit Gitarre zeigt, durch ein wenig werbewirksames Bild ersetzt, auf dem die Gesichtszüge sogar noch kälter und kranker als im Original wirkten. Darüber wurde ich aus der eitung in Kenntnis gesetzt, nicht durch die Verantwortlichen! Daraufhin wurde von mir am 15. Mai an Lammert und den Onlinedienst des Bundestags eine Aufforderung mit Fristsetzung zur Wiedereinstellung des Ursprungstextes mit Originalfoto zugesandt, auch mit Erwartung einer Erklärung und einer Entschuldigung. Dieses unterblieb bis heute. Am 19. Mai reichte ich beim Bundesverfassungsgericht deswegen eine Eilklage auf Ungleichbehandlung durch Bundestagspräsident Lammert ein. Keine andere Möglichkeit war mir noch geblieben. Diese wurde am 20. Mai ohne Angabe von Gründen verweigert mit der Feststellung �Die Klage wird nicht zur Entscheidung angenommen.� Das heißt, der komplett ausgegrenzte vierte Kandidat hatte keine Möglichkeit erhalten, den anderen drei Kandidaten gleich sich den Wahlleuten und dem Volke vorzustellen! Am 19. Mai wurde auch deswegen mit Hilfe der Sächsischen Landtagsfraktion der NPD ein Vorstellungsbrief von mir an alle Bundestagsabgeordneten über die jeweiligen Fraktionen per e-Post gesendet. In diesem unterrichtete ich die Abgeordneten über die Ausgrenzung und forderte sie zur gelebten Demokratie auf, wobei ich mich mit meiner Biographie und meinen persönlichen Ansichten zur Lage der Nation vorstellte. Bei der Bundesversammlung habe ich mehrere Bundestagsabgeordnete gefragt, ob sie diesen elektronischen Brief von mir erhalten und gelesen hätten � nicht einem war er bekannt. Vermutlich wurde er durch die Fraktionen nicht einmal weitergeleitet.
In der Broschüre zur Bundespräsidentenwahl, welche den Bundesversammlungsmitgliedern, der Presse und den Gästen für die Wahl zugänglich gemacht wurde (Herausgeber ist der Bundestag), werden neben Geschichte und Ablauf der Präsidentenwahl auf den Seiten 16 und 17 Schwan, Köhler und Sodann als Kandidaten für das Amt vorgestellt. Der vierte Kandidat findet nicht statt � nicht einmal in der aktuellen Broschüre zur Wahl! Dieser Skandal findet aber noch weitere Höhepunkte, über die uns Journalisten informierten;: Während des Wahlvorgangs hatten Fernsehsender direkt berichtet und übertragen, darunter auch der Sender Phönix, welcher als Bundestags- und Regierungssender gilt. Darin wurde ein Politikwissenschaftler befragt, was er zu den drei Kandidaten zu sagen hätte. Dieser erhob klaren Protest und machte deutlich, daß hier vier Kandidaten zur Wahl stehen. Dann zählte er auf: Köhler, Schwan, Sodann und ... � bevor er meinen Namen nennen konnte, wurde er abgeschaltet! Während alle Kandidaten über Wochen in allen möglichen Medien genannt, abgebildet und zu Wort kommend dargeboten wurden, hatte ich nicht einmal in den öffentlich-rechtlichen Medien diese Möglichkeit - und sogar im �Bundestagssender� wurde ich verschwiegen und bei einem Interview vor Namensnennung ausgeschaltet. Eine perfekte Ausgrenzung und Mißachtung des Gleichheitsgrundsatzes! Und das am 60. Geburtstag von Grundgesetz und Bundesrepublik - dem angeblich freiheitlichsten Rechtsstaat, den es je auf deutschem Boden gab und dessen Grundlage die Gleichheit vor dem Gesetz ist. Ein Hohn.
Gegen 12:30 Uhr erhielten wir einen interessanten Hinweis: Auf dem Videotext von Pro7 erreichte der �nichtvorhandene� Bundespräsidentenkandidat Frank Rennicke 55% der Stimmen aus dem Fernsehvolk! Für einen Unbekannten und in den Medien nicht Genannten ein recht ansehnliches Ergebnis. War der Grund für die mediale �Käseglocke� die Angst vor einem ungeahnten Erfolg und Nennung von NPD und DVU?
Für die Wahl wurden alle 1224 Namen der Bundesversammlungsmitglieder aufgerufen, die dann durch die linke Tür hinter dem Podium hinausgingen, hinten die Wahlunterlagen erhielten, geheim in der Kabine wählten und mit dem Umschlag wieder durch die hintere rechte Tür hineinkamen, um diesen Umschlag in die gläserne Urne zu werfen. Ich nutzte die Gelegenheit während dieser gut 1 � Stunden, mir alles genau anzusehen. Draußen die einzelnen Kamerastände, die Reporter, die Aufnahmetechnik mit Schnittstellen, suchte Gespräche mit Angestellten, Abgeordneten und Journalisten, lief in Kamerabilder und stand sehr lange beim hinteren Türchen zum Wahlbereich � hier waren sie also, die �Großen� aus dem Politgeschäft, und liefen verschwitzt und ohne Begleitschutz in zwei Metern an mir vorbei. Charlotte Knobloch, Erwin Teufel, Ministerpräsident Seehofer, Späth, die Kanzlerin usw. Im Plenum ging es eng zu, ich rieb meinen Bauch an Otti Fischer, den Po an Claudia Roth und die Schulter an Edmund Stoiber. Von der Leyen wirkt noch unscheinbarer als im Fernsehen, Roman Herzog ist alt geworden und Petra Paus Haarfarbe schreiend. Ich gebe ehrlich zu, mir ernsthaft überlegt zu haben, was man tun könnte, um auf das Titelblatt der morgigen Bild am Sonntag zu gelangen: Peter Struck einen �Kriegstreiber� und die Familienministerin eine �Abtreibungsmörderin� schimpfen, Bundestagspräsident Lammert �Faschist� rufend ohrfeigen wie Beate Klarsfeld einst Bundeskanzler Kiesinger, in das Bundestagsmikrofon Stauffenbergs letzte Worte �Es lebe das heilige Deutschland� bringen oder durch die Reihen im Adamskostüm tanzend �So fühle ich mich durch Eure Politik � nackt!� rufen?! Ich sah schon die Schlagzeile �Naziflitzer im Reichstag � Merkel: Ich habe nicht hingeguckt.� Aber ich blieb würdig und brav, lachte vor mich hin, lächelte in Kameras, die mich nun sehen konnten und traf Jürgen Trittin im Treppenhaus, Gregor Gysi im Klo und Wolfgang Schäuble beim ZDF. Otto Schily suchte immer wieder unsere Nähe und saß mit gespitzten Ohren bei NPD und DVU. Zwischendrin Sportler, Schauspieler, Neudeutsche aller möglichen Hautfarben. Peter Sodann kam ohne Krawatte, Gesine Schwan mit Hochfrisur und Horst Köhler blieb unauffindbar. Ich selber trug einen grünen Trachtenjanker und lange Lederhose nebst Trachtenhemd mit Band � optisch unter Gesellschaftsjacken herausgehoben, erkannten mich wohl etliche, sprachen mich aber kaum an. Eine Stimmung wie bei einem großen Treffen von Allianz-Vertretern, gespielte Höflichkeit, künstlicher Humor, unaufrichtiger Handschlag. So waren sie also, die Mächtigen, die Etablierten, die Verantwortlichen, abseits vom Volk, hautnah: Die Kriegsmacher, Überwachungsfetischisten, Rufmörder, Ausgrenzer, Abtreibungsmörder, Brunnenvergifter, Scheckbuchdiplomaten, Intriganten. Man möge es mir verzeihen, aber uns kam es so vor: Noch nie sah man soviel Heuchelei, Lüge, Betrug, Schauspielerei, kriminelle Energie und gnadenlose Dummheit auf engstem Raum inmitten von Gutmenschentum und Statisten.
Es kam zum Wahlergebnis. Man nahm seine Plätze wieder ein, gespannte Erwartung, dann kamen einige Musiker � Beifall und Jubel von Seiten der CDU/CSU/FDP. Ob nun durch Schlamperei oder als Abwatschen für Schwan � diese Musiker bedeuteten, es bleibt bei einem Wahlgang und der aussichtsreichste Kandidat hat das Rennen gemacht. Dann kamen Blumen, die Diener kamen und gingen gleich wieder, kamen erneut � Sträuße für die nichtgewählten Kandidaten. Wohin mit dem vierten Blumenstrauß für den vierten Kandidaten? Unauffindbar war ich für den Träger in der letzten Reihe an der Tür versteckt worden. Köhler ließ sich Zeit. Er war unbegreifbar zum Schloß Bellevue gefahren und wurde bereits von Lammert nervös erwartet. Sein Einzug im Sieg. Das Ergebnis: Er hatte mit nur einer Stimme die absolute Mehrheit, ein weiterer Wahlgang war nicht notwendig. Schwan erhielt ein enttäuschendes Ergebnis � eigene Mitglieder hatten anders gewählt. Sodann erhielt zwei Stimmen mehr als die anwesenden Mitglieder der Linken mit 91 Stimmen. Ich selber erhielt vier Stimmen � die der NPD und DVU. Was wäre gewesen, wenn der wertkonservative Harry Nitzsche und andere anders gewählt hätten � ein zweiter Wahlgang, ein Skandal, und es hätte vielleicht einen Bundespräsidenten Köhler mit den Gnadenstimmen von NPD und DVU gegeben, wenn ich meine Kandidatur vielleicht medienwirksam zugunsten von Köhler zurückgezogen hätte. Ein Reporter erzählte mir im Vertrauen, man hätte sich darauf vorbereitet und die Schweigespirale wäre in diesem Augenblick durchbrochen worden. Aus dem Außenseiter wäre plötzlich ein Spitzenreiter geworden und ich möge mir meine Worte für nach dem ersten Wahlgang gut überlegen. Doch daraus wurde leider nichts. Bürgerliche Feigheit und loyales Verhalten gegenüber dem einstigen Chef des internationalen Währungsfonds waren ausschlaggebend. Nicht eine einzige Stimme von anderen � hatte ich mich so ungünstig dargeboten, oder war die Ausgrenzung und die Macht über die Gehirne einfach zu perfekt?
Köhler hielt seine Wiederwahlrede. Er dankte allen Beteiligten, besonders auch den �demokratischen Mitkandidaten� (wollte er mich oder Peter Sodann ausgrenzen?), versprach, sein Bestes zu tun, und redete von einem Globalismus mit menschlichem Antlitz � er war, ist und bleibt ein Vertreter des internationalen Großkapitals, und diese Wahl war eine Kraftprobe für das Wahljahr 2009 und eine schwarz-gelbe Koalition. Gesine Schwan sah man ihre Enttäuschung an und bald darauf war sie dann auch verschwunden. Peter Sodann blieb der Alte � locker schlenderte er durch die Reihen und begegnete mir noch mehrfach bei der Wahlfeier unter der Kuppel mit einem Bier in der Hand. Der Bundestagspräsident sprach die Schlußworte. Die Hymne ertönte durch die Musiker, fast alle standen auf und es wurde seitens CDU/CSU kraftvoll und richtig mitgesungen, bei der Linken, Grünen und der SPD sangen etliche schlaff oder gar nicht mit. Lammert beendete die Versammlung und lud zur Feier. Ich verabschiedete mich von Sigmar-Peter Schuldt, der leidend und für mich von allen Anwesenden am beeindruckendsten war.
Wir trafen uns in unserem Besprechungszimmer wieder, eine Pressemitteilung wurde erstellt. Dann ging es unter das Dach zum großen Vorraum vor den Fraktionsräumen. Ein aufwendiges Buffet, Sekt, Saft, Jever-Pils. Ein Bewirtungsdienst bediente. Die ganz �Großen des Politgeschäfts� waren hier nicht mehr zu sehen; DGB-Sommer grüßte ahnungslos, der Hauptsänger der Prinzen aß neben mir, Gysi sprach lebhaft. Da unsere Leute lieber am Tisch zusammen blieben, zog ich allein durch die Fraktionen. Kalte Gänge, kahle Wände (und wenn ein Bild, dann moderne Kunst), überall liefen Fernseher und Großleinwände � Fußball. Karlsruhe spielte...?! Vielleicht war auch das ein Grund für das schnelle Ende. Bei drei Wahlgängen hätte es bis in den späten Abend gedauert. In allen Fraktionen, in Büros oder Konferenzräumen � Fußball! So feiert man am Jahrestag von Grundgesetz, Bundesrepublik und Wahl des Staatsoberhauptes im Fraktionsbereich der Etablierten im Deutschen Bundestag � Fernsehfußball! Von dem Dachgang konnte man in den Innenhof sehen: Ein Pavillonzelt und das Denkmal �Der Bevölkerung� grünüberwuchert. Ich wagte nicht, zu lange bei Angestellten des Bundestags zu verweilen � ich hätte sie bloßgestellt. Einige Bundesversammlungs-Mitglieder hatten Kinder dabei. Mit dem NPD-Abgeordneten Borrmann aus Schwerin fand ich mich in der Kuppel ein, Sicherheitsangestellte sprachen uns an � Einjahresverträge auch hier. Beim Hinausgehen erhielt jedes Wahlmitglied und auch die Ersatzleute ein Geschenk: Ein Nachdruck des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949, eine Großausgabe der aktuellen Fassung des Grundgesetzes (interessant der Vergleich, was alles geändert wurde) und ein Buch �Freiheit � 1849 � 1919 � 1949 � 1989�. Nur der aufmerksame Beobachter erkennt: Die Gleichheit vor dem Gesetz ist die Grundlage des Rechtsstaates und der Demokratie � sträflich mißachtet am Feiertag der BRD, auch bei der Wahl des Bundespräsidenten. Was also ist Demokratie und wer mißbraucht sie? Mir wurde dieses Gastgeschenk nicht überreicht, Parteifreund Borrmann protestierte, bevor ich es tun konnte � �Ja, natürlich auch für die Kandidaten gibt es eine Bucherinnerung...!� Beschämend!
Vor dem Reichstag standen all die Großkarossen der �Minister/innen�, der große Otto (Schily) und der kleine Gregor (Gysi) lief uns noch einmal über den Weg. Eine Betrunkene krakelte herum, unser Gruppenfoto mit Dame folgte. Wir fuhren in unserem Mannschaftstransporter. Vorbei an den Bühnen, auf denen Udo Jürgens noch auftreten sollte. Gerne wäre ich bis in die Nacht geblieben, hätte mit Peter Sodann über unsere nicht vorhandene Demokratie beim Bier geplaudert, hätte mich unter das Volk gemischt und das Spektakel ausgekostet. Da bereits vor der Wahl das Bundeskriminalamt bei der sächsischen Fraktion mitteilen ließ, noch am Wahlabend meine Sicherheit zu übernehmen (Begleitschutz im Falle einer Wahl � das BKA schützt mein Eigenheim, welch reizvoller Gedanke), fragte ich frank und frei die Polizei in Zivil im Reichstag, ob diese Zusage nun auch gilt, wenn ich mich als vierter Kandidat unter das Volk mische und auf Kosten des Steuerzahlers so wie andere Wahlleute das Reinheitsgebot des Bieres ergründen möchte. Keiner war zuständig, das müßten höhere Stellen anweisen, die seien gerade nicht erreichbar usw...! Außenseiter statt Spitzenreiter! Wir fuhren Richtung Bellevue � die Rasenflächen voller �Neudeutscher�, Nichtweiße bei Grillparty inmitten weggeworfenen Pappgeschirrs und Plastikflaschen. Wo war unser Volk geblieben?
Weiterhin steht geschrieben: � Dann stehen alle auf und singen die Nationalhymne. Nur die neuen Nazis bleiben sitzen.� Täuschten mich meine Erinnerungen? Dort trug ich eine lange Lederhose, die � soweit ich weiß - in Form und Art Adolf Hitler nie trug. Mein Nackenhaar war geschnitten und als Faconschnitt nicht ausrasiert. Haarfarbe, Haarfülle und Form ist einem Seitenscheitel Adolf Hitlers nicht ähnlich. Bei der Nationalhymne sind weder ich noch die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bundesversammlung von NPD und DVU sitzengeblieben, sondern standen würdig und sangen. Mitglieder der Bundesversammlung von CDU, SPD, Grünen und Linke blieben erkennbar sitzen. Lüge, wo ist dein Sieg?
Fazit: Ich selber war der Kandidat von drei Landtagsfraktionen, hätte mit Magengrummeln auch passende Worte im Bundestag gefunden. Mein Respekt verdienen die NPD/DVU-Wahl- und Ersatzleute. Liane Hesselbarth saß bei der letzten Bundesversammlung allein als �Häschen in der Schlangengrube�, Sigmar-Peter Schuldt war trotz schwer Krankheit auf Posten, Holger Apfel und Udo Pastörs hätten die Anträge zur Geschäftsordnung und die nationale Kritik an der Ungleichbehandlung vor Millionen von Fernsehzuschauern mutig vertreten, Dr. Johannes Müller und Raimund Borrmann sah man keine Nervosität an, Peter Marx und Holger Szymanski leisteten ebenso wie unser Fahrer und Schutzmann pflichtbewußt gute Arbeit. Solche Gefährten würden auch andere Aufgaben meistern!
Was für Gefühle kommen nun nach drei Tagen in mir auf, wenn ich an diesen Wahlvorgang, die Ausgrenzung und das Schauspiel denke? Hat man unseren Einsatz überhaupt zur Kenntnis genommen oder selbst in nationalen Kreisen �übersehen�? Was für ein kalter Schauer geht mir über den Rücken, wenn ich an die grenzenlose Macht der Medienwächter und unsere eigene Ohnmacht erinnert werde? Was soll ich von einer Bundesrepublik halten, wo ein Bundestagspräsident ungestraft Zensur und Verschweigen anordnen kann und mir das höchste Gericht das Recht auf Gleichbehandlung ohne Erklärung verweigert? Wo ist der Unterschied zwischen der Gleichschaltung der Medien von 1933 und 2009? Wie soll ich meine örtliche Sparkasse künftig besuchen, wo in Berlin meine Gebühren als Staatsakt in den Himmel geschossen wurden? Wird mir das Lübzer- oder Jever-Bier je wieder schmecken, ohne diese ganze jammervolle Schauspieltruppe vor Augen zu haben?
Natürlich kennt man diese BRD und das falsche Spiel der Mächtigen � letztlich fühlt man sich mit seinen Ansichten nur bestätigt, wußte das alles vorher oder konnte manches zumindest ahnen. Die Fülle des Erlebten macht es aber so schmerzvoll.
Noch nie waren mir der Untergang und der abgrundtiefe Fall unseres Volkes so bewußt wie am Abend des 23. Mai 2009. Raimund Borrmann nannte die Versammlung zu Recht so: �Ein Spiegelbild des Adels am Vorabend des Ersten Weltkriegs: Sie feiern und lachen, doch ihre Zeit vergeht � sie sind überflüssig geworden in einer veränderten Welt, nur mehr Statisten � ihre Blindheit stürzt Volk und Land in den Abgrund � lachende Marionetten, wohlgefällig und geistig begrenzt.� Aus der Tiefe des Falles nach dem Kriege erhob sich das Volk wieder � nach dem Niedergang in eine multi-kulturell-kriminelle Gesellschaft ist dies zweifelhaft. Tiefe Trauer überkommt mich. Nun weiß ich es genau: Es ist nicht so schlimm wie angenommen � nein, es ist alles noch viel schlimmer!
Frank Rennicke
Anlage 1
Pressemitteilung der NPD am 23.05.2009 nach der Wahl
Frank Rennicke erhielt die 4 Stimmen von NPD und DVU in der Bundesversammlung
Heuchelei im Reichstag auf die Spitze getrieben
Nachdem es im Vorfeld viele Spekulationen über den Verlauf der 13. Bundesversammlung gegeben hatte, konnte sich am Ende Amtsinhaber Horst Köhler bereits im 1. Wahlgang durchsetzen � allerdings mit dem extrem knappen Ergebnis von 613 Stimmen.
Frank Rennicke, der Kandidat von NPD und DVU erhielt die vier Stimmen der Mitglieder beider Parteien in der Bundesversammlung. Auf die SPD-Kandidatin Prof. Dr. Gesine Schwan entfielen 503 Stimmen, der von den LINKEN nominierte Schauspieler Peter Sodann erhielt 91 Stimmen. Von den 1223 abgegebenen Stimmen waren 2 ungültig. 10 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich der Stimme.
Das knappe Wahlergebnis im 1. Wahlgang für den Amtsinhaber zeigt, daß die Benachteiligung von Frank Rennicke im Vorfeld durchaus Einfluß auf das Ergebnis gehabt haben dürfte. Dem Kandidaten von NPD und DVU waren die Vorstellungsmöglichkeiten, die die anderen drei Kandidaten hatten, verwehrt worden.
Auch in der heutigen Sitzung der Bundesversammlung bewiesen die Vertreter der Funktionselite der BRD, was sie von Demokratie und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes wirklich halten. Alle drei Anträge von NPD und DVU, mit denen die Ungleichbehandlung ihres Kandidaten zumindest teilweise wieder aufgehoben werden sollte, wurden abgelehnt oder von Bundestagspräsident Lammert mit einer rechtlich fragwürdigen Begründung gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen.
Frank Rennicke erklärte zum Wahlausgang:
�Ich halte es für einen Skandal und für eine Schande, zum 60. Jahrestag der Inkraftsetzung des Grundgesetzes den Gleichheitsgrundsatz genau dieser sogenannten Verfassung vom Bundestagspräsidenten massiv verraten zu sehen. Wenn Herr Köhler in seiner Dankesrede die Werte dieses Grundgesetzes herausstellte, so ist diese Heuchelei nicht zu überbieten. Dieser Tag mag zwar ein Tag für Herrn Köhler gewesen sein, aber es war gewiß keiner für die Demokratie und das deutsche Volk.�
Berlin, 23.05.2009
Holger Szymanski - Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Anlage 2
Pressemitteilung NPD 23.05.2009 vor der Wahl
Anträge von NPD und DVU in der Bundesversammlung abgelehnt oder nicht zugelassen
Bundestagspräsident Lammert demaskiert BRD-Parlamentarismus
Die Mitglieder der Bundesversammlung von NPD und DVU haben zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf Verabschiedung einer eigenen Geschäftsordnung eingebracht. Bisher haben sich die Bundesversammlungen keine eigene Geschäftsordnung gegeben, sondern lediglich die des Bundestages übernommen. Wegen der zahlreichen Diskriminierungen gegen den DVU- und NPD-Kandidaten Frank Rennicke durch den Bundestagspräsidenten, sahen es die Mitglieder der Bundesversammlung Holger Apfel, Liane Hesselbarth, Dr. Johannes Müller und Udo Pastörs als notwendig an, eine eigene Geschäftsordnung zu beschließen, mit der der Bundestagspräsident auf die Chancengleichheit für alle Kandidaten verpflichtet werden sollte. Seine Rechtsgrundlage hat der Antrag in § 8 Satz 2 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung.
Eine Aussprache über den Antrag ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Sitzungsleiter jedoch nicht zu, sondern stellte stattdessen zuvor einen Antrag der Mitglieder der Bundesversammlung von CDU/CSU, FDP und Freien Wählern zur Abstimmung, der lediglich wieder die Übernahme der Geschäftsordnung des Bundestages vorsieht. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen, der Antrag von NPD und DVU abgelehnt.
Als unzulässig und damit nicht abstimmungsfähig erklärte Lammert einen weiteren NPD/DVU-Antrag zur Tagesordnung, mit dem eine jeweils 30-minütige Vorstellung jedes Kandidaten vorgeschlagen wurde. Auch hierfür war der Anlaß die nicht vorhandene Chancengleichheit des Kandidaten Frank Rennicke gegenüber den anderen drei Kandidaten.
Der Bundestagspräsident stützte sich hier auf die rechtlich fragwürdige Meinung, daß Artikel 54 des Grundgesetzes, der die Wahl des Bundespräsidenten regelt, eine Aussprache vor der Wahl des Staatsoberhauptes nicht vorsieht. Lammert verkennt hier absichtsvoll den Unterschied zwischen einer Vorstellung und einer Aussprache.
Mit seinem Verhalten demaskiert der Parlamentpräsident einmal mehr die pseudodemokratischen Methoden, die bei Wahlen in der BRD Anwendung finden.
Am gestrigen Tag um 14.00 Uhr und heute um 11.00 Uhr sind die Mitglieder der Gruppe der NPD und DVU in der Bundesversammlung zu Vorbesprechungen zusammengekommen. Bei der gestrigen Sitzung stand vor allem die Erarbeitung und Abstimmung der heute zu Beginn der Sitzung der Bundesversammlung gestellten Anträge im Mittelpunkt. Außerdem fand ein Meinungsaustausch über das Abstimmungsverhalten in möglicherweise notwendig werdenden weiteren Wahlgängen statt.
23.05.2009
Holger Szymanski Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Anlage 3
Brief von Frank Rennicke an die Abgeordneten des Bundestags vom 18. Mai 2009
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesversammlung!
Der Anstoß, mich mit diesem Schreiben an Sie zu wenden, beruht auf der Verletzung der grundgesetzlich geschützten Chancengleichheit der Bundespräsidenten-Kandidaten durch den Bundestagspräsidenten. Am 13. Mai wurde die Präsentation meiner Kandidatur von den Netzseiten des Deutschen Bundestages entfernt und durch rein biographische Angaben ersetzt, die weder Ihnen noch unseren deutschen Landsleuten ein Bild meiner Persönlichkeit vermitteln können. Damit Sie in Kenntnis aller Kandidaten Ihre wichtige Entscheidung fällen können, bitte ich Sie, sich die wenigen Minuten für diesen Brief zu nehmen.
�Ich verstehe mich als musikalischer Anwalt aller deutschen Patrioten und möchte den diffamierten und ausgepreßten Landsleuten Stimme und Gesicht sein�, erklärte ich auf einer Pressekonferenz nach dem Bundesparteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Anfang April 2009 auf die Frage nach den Motiven meiner Kandidatur.
1964 geboren, wuchs ich in Niedersachsen auf, väterlicherseits mit Wurzeln in Anhalt. Ich bin gelernter Elektro-Installateur, Hausgerätetechniker und Fachberater im technischen Außendienst, verheiratet und Vater von sechs Kindern. Nach meiner Heirat lebte ich lange Zeit bei Stuttgart, seit einigen Jahren in der Nähe von Rothenburg ob der Tauber, wo ich für meine Familie in Eigenleistung ein Haus baute und gemeinsam mit Freunden ein baufälliges bäuerliches Anwesen wieder herrichtete.
Mein politisches Interesse erwachte schon sehr früh, denn mein Vater verließ wegen der dort herrschenden Unfreiheit gegen Ende der fünfziger Jahre die DDR und mußte dort eine in mehreren Generationen von der Familie betriebene Bäckerei zurücklassen. In Braunschweig baute er sich wieder eine Existenz als selbstständiger Bäckermeister auf; ich wuchs also in einem handwerklich geprägten Elternhaus auf und lernte schon früh die Sorgen von Selbstständigen und die Verantwortung für andere kennen. In meiner Schule war ich gewählter Haupt-Schülersprecher. Durch meine Verwandten in Mitteldeutschland und regelmäßige Besuche dorthin wurde mir die Tragik der deutschen Teilung bewußt, die mich politisierte und zum Liedermacher reifen ließ.
Nach meiner Heirat einer Tochter aus einem sudetendeutschen und ostpreußischen Vertriebenenhaushalt lebte ich 16 Jahre in einer Großfamilie mit drei Generationen unter einem Dach in der Nähe Stuttgarts. 2005 entschied sich meine Familie, wegen der erkennbaren Überfremdung und den daraus erwachsenden sozialen Spannungen für einen Fortzug aus dem Ballungsgebiet. Ein weiterer Grund war die politische Verfolgung durch Stuttgarter Behörden, denen nicht nur von mir Gesinnungsjustiz und Unrecht nachgesagt wird.
Seit 1994 werde ich wegen der von mir getexteten, komponierten und vorgetragenen Lieder von der Staatsanwaltschaft verfolgt und angeklagt und mußte gemeinsam mit meiner Familie mehrere politische Prozesse durchstehen, über die Medien konsequent falsch oder einseitig berichteten und vorverurteilten. Fast ein Jahrzehnt habe ich wegen meines �Heimatvertrieben-Liedes�, in dem ich die damalige Vertreibung mit der spürbaren geistigen Entwurzelung im gegenwärtigen Deutschland in Verbindung brachte, durch alle Instanzen geklagt, bis das Urteil im März 2008 vom Bundesverfassungsgericht wegen Grundgesetzwidrigkeit aufgehoben wurde. Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit sind so hohe Güter, daß der Einsatz für sie und der Kampf gegen ihre Feinde jeden Einsatz wert ist.
Seit über zwei Jahrzehnten bin ich als �nationaler Barde�, als Liedermacher, über tausendmal im deutschsprachigen Raum, aber auch in London, Paris und Moskau aufgetreten. Überall traf ich auf Freunde und Menschen, die verstanden haben, daß wahre Völkerfreundschaft bedeutet, die Nationen zu erhalten und in ihrer Eigenart zu respektieren. Wirtschaftlich vertrete ich nach dem Untergang des Kommunismus und dem vorhersehbaren Zusammenbruch des globalisierten Kapitalismus einen neuen, dritten Weg: eine freie, raumorientierte und damit regionale Marktwirtschaft. Musikalisch verstehe ich mich als nationale Ergänzung zu Hannes Wader und Reinhard Mey. Mit diesem künstlerischen Selbstverständnis habe ich inzwischen an über 20 eigenen und gemeinschaftlich aufgenommenen Tonträgern mitgewirkt.
Als Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verstehe ich mich als Opposition gemäß Artikel 20 Grundgesetz: unbequem, nicht angepaßt, aber volksnah. Mit mir steht erstmalig ein jüngerer Vertreter aller heimatbewußten Deutschen zur Wahl, der durch gelebte Volksnähe und Bodenständigkeit so gar nicht dem Bild gleicht, das von den Massenmedien gerne von �Rechts� gezeichnet wird.
Verehrte Mitglieder der Bundesversammlung! Die Geschichte der Bundespräsidentenwahlen hielt mehrere knappe Entscheidungen, aber auch zahlreiche Abstimmungsüberraschungen bereit. Oft veränderte sich die Stimmabgabe im Laufe mehrerer Wahlgänge. Selbst bei Richard von Weizsäcker (9. Bundesversammlung) entfielen 15,1% der Stimmen auf Enthaltungen, ungültige oder nicht abgegebene Wahlzettel. Denken Sie bitte daran: Sie sind Ihrem Gewissen verpflichtet, unserem gemeinsamen Vaterland und nicht irgendeiner Partei. Und: Meinungsfreiheit ist immer die Meinung der anderen!
Ich bitte Sie daher: Treten auch Sie ein für eine universelle Meinungsfreiheit, unterstützen sie mit der nationalen Opposition unsere deutschen Interessen, wählen Sie mich zum Bundespräsidenten und seien Sie versichert: Ich werde der Bundespräsident aller Deutschen sein!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Frank Rennicke
Anlage 4
Süddeutsche Zeitung 23.05.2009
Der vierte Mann - Bundespräsidentenwahl |
Der "deutsche Barde" Rennicke, aufgestellt von NPD und DVU. (Foto: Robert Haas)
Der vierte Kandidat ist einer, den eigentlich niemand kennt. Jedenfalls niemand, der das Grundgesetz schätzt und sich zur großen Mehrheit der Demokraten zählt. Er ist nur bekannt in Kreisen, die den Staat und seine Ordnung ablehnen.
Dieser vierte Mann heißt Frank Rennicke. Am Samstag tritt der rechtsextreme Liedermacher in der Bundesversammlung gegen Horst Köhler (CDU), Gesine Schwan (SPD) und den von der Linken unterstützten Peter Sodann an.
Rennicke kandidiert damit für das höchste Amt jenes Staates, den er selbst als "Inbegriff für Intoleranz und Gesinnungsapparat" erlebt haben will, wie er der NPD-Zeitung Deutsche Stimme sagte. Er begreift sich als "nationaler Barde"; eine Verurteilung wegen Volksverhetzung hob das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr auf.
Vier Stimmen sind Rennicke am Samstag sicher: die dreier NPD-Wahlmänner aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie eines DVU-Mannes aus Brandenburg. Eine Rede wird er wohl nicht halten, denn das Protokoll sieht vor, daß nur Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht sowie das neu gewählte Staatsoberhaupt. Versammlungsmitglieder dürfen sich allenfalls zur Geschäftsordnung äußern.
Für die Bundesversammlung gilt laut Bundeswahlgesetz die Geschäftsordnung des Bundestages. Sie sieht auch vor, daß Provokationen durch Worte oder Aktionen Folgen haben können - auch für die Mehrheitsverhältnisse. So kann Bundestagspräsident Lammert Platzverweise aussprechen. Der Zurechtgewiesene muß dann den Saal verlassen und darf nicht abstimmen. Brisant würde das, wenn sich Unterstützer anderer Kandidaten zu Reaktionen auf Rennickes Präsenz hinreißen ließen.
Entscheidend dürfte für mögliche Wortgefechte sein, ob die Rechtsextremen überhaupt provozieren können. Die Kandidaten, also auch Rennicke, sitzen üblicherweise bei ihren Unterstützern. Horst Köhler wird als amtierendes Staatsoberhaupt auf der Ehrentribüne Platz nehmen.
Die im Bundestag vertretenen Fraktionen sitzen in ihren angestammten Bereichen, die um die zusätzlichen Ländervertreter erweitert werden. Dazu wurde das Plenum neu bestuhlt. Im hinteren Bereich des Plenarsaals werden wohl einige Stühle für die vier Unterstützer von DVU und NPD aufgebaut - hinter Union und Grünen, schwer einsehbar für die Kameras. Auf den ersten Blick wird Frank Rennicke also wahrscheinlich wenig auffallen.
Anlage 5
Focus 23.05.2009
Bundesversammlung: Köhler siegt im ersten Wahlgang
Die nur alle fünf Jahre am Verfassungstag 23. Mai zusammentretende Bundesversammlung wählte Köhler (66) am Samstag in Berlin mit der knappsten absoluten Mehrheit erneut zum Staatsoberhaupt. Köhlers SPD-Herausforderin Gesine Schwan war bei der Abstimmung der 1223 anwesenden Delegierten im Reichstag im ersten Wahlgang ohne Chance � sie erhielt nicht die volle Unterstützung des rot-grünen Lagers.
Für Köhler votierten 613 Wahlleute, für Schwan 503, für den Linke- Kandidaten Peter Sodann 91 und für den Rechtsextremisten Frank Rennicke 4. Zwei Stimmen waren ungültig, es gab zehn Enthaltungen, gab Bundestagspräsident Norbert Lammert bekannt. Köhler nahm seine Wiederwahl an und bedankte sich für die Bestätigung. �Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre und ich verspreche Ihnen, liebe Landsleute, ich werde weiter mein Bestes geben.�
Der alte und neue Präsident betonte in seiner kurzen Dankesrede: �Unser Land steht mitten in einer Krise, die die ganze Welt erfasst hat. Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wir werden es schaffen. Überall in Deutschland gibt es Ideen und Tatkraft. Und in der Tat, eines Tages werden wir sagen, wir haben viel gelernt in dieser Zeit.�
Köhler erreichte genau die erforderliche Stimmenzahl für einen Erfolg schon im ersten Wahlgang. Ohne die Stimme der Grünen- Abgeordneten Stokar hätte er also in eine zweiten Runde gehen müssen. �Ich bin seit Tagen überzeugt gewesen, dass ich im ersten Wahlgang Köhler wählen werde�, sagte Stokar der �Süddeutschen Zeitung�. Und: �Ich wollte bei der Bundespräsidentenwahl keine Verabredungen mit der Linkspartei.�
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie freue sich sehr, dass Köhler bereits im ersten Wahlgang gewählt worden sei. Er sei der Präsident, den Deutschland jetzt brauche. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprach von einem �schönen Tag für die Demokratie�. Merkel, Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer machten deutlich, dass sie das Ergebnis als Zeichen für Schwarz-Gelb sehen. Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gratulierte Köhler. Zugleich bekundete er Respekt vor der SPD-Kandidatin Schwan: �Es bleibt ihr Verdienst, mit ihrem Engagement in den vergangenen Monaten die öffentliche Debatte vorangebracht zu haben.�
Anlage 6
Interview mit Deutsche Stimme 14.04.2009
Frage: Herr Rennicke, zur Bundespräsidentenwahl am 23. Mai steht mit Ihnen erstmals ein Kandidat der nationalen Opposition für das höchste Staatsamt in der Bundesrepublik zur Wahl. Was bedeutet diese Nominierung für Sie?
Es war bislang nie ein Wunsch von mir, in dieser BRD ein Bundesverdienstkreuz oder gar das höchste Amt zu erhalten. Diesen Staat durfte ich in den letzen 25 Jahren, die ich bewußt auch als politisch denkender Mensch erlebt habe, nur als Inbegriff für Intoleranz, Gesinnungsjustizapparat und unehrenhaften Zeitgeist erfahren. Wenn ich nun durch die Vertreter der NPD und DVU als Kandidat nominiert wurde, so geschah dieses nicht auf meinen Wunsch. Es ist auch nach der Nominierung des mit meiner Familie befreundeten Hans Hirzel zu Hochzeiten der Republikaner nun erst das zweite Mal, daß ein patriotischer Vertreter benannt wurde. Es freut mich, wenn man mich für würdig hält, das nationale Deutschland vertreten zu können. Der diffamierten volksbewußten Opposition in der Bundesversammlung ein Gesicht zu geben ist mir eine Verpflichtung und Ehre. Meine Nominierung möchte ich auch als Aufruf zur Einigung der eigenen Kreise verstanden wissen. Es geht doch um mehr � um unser Land und Volk!
Frage: In der Bundesversammlung stehen Sie in Konkurrenz zu Amtsinhaber Horst Köhler und Ihren Mitbewerbern Gesine Schwan und Peter Sodann. Sagen Sie uns, warum die Wahlmänner (und -frauen) am 23. Mai ausgerechnet Ihnen ihre Stimme geben sollen.
Herr Köhler ist der Vertreter des Globalismus und der Finanzwelt, Frau Schwan Vertreterin für die 68er-�Gutmenschen� und Krimidarsteller Sodann letztlich nur wegen seiner Tatortauftritte und der damit verbundenen Bekanntheit ein Nominierungsfall. So richtige Normalmenschen sind keine der Genannten, am ehesten wohl noch Sodann, mit dem mich verbindet, garantiert nicht gewählt zu werden. Die Tatsache, in der Bundesversammlung Berufspolitiker vor sich zu haben, die laut aktueller Umfrage in der Vertrauenswürdigkeit beim Volke Schlußlicht sind, läßt da wenig hoffen. Wer aber von diesen Politikern seinen Amtseid noch ernst nimmt, die �etablierten� Heuchlervorschläge nicht wählen kann und die Halb- oder PDS-Linke nicht wählen will, hätte eine Alternative. Es ist für uns Nationaldenkende letztlich wie bei der Olympiade: Dabei sein ist alles! Und vielleicht gibt es ja doch noch einzelne verantwortungsvolle Mitglieder der Bundesversammlung außerhalb unserer eigenen Parteifreunde, denen Gewissen vor Fraktionszwang steht. Was wäre wohl los, wenn auf mich mehr als die vier eigenen Stimmen fallen würden? Skandal wie seinerzeit in Dresden mit Uwe Leichsenring? Das verzogene Gesicht einer Merkel, der Zeigefinger von �Paolo Pinkel� oder der Tobsuchtsanfall eines Herrn Struck wären allein schon ein Argument!
Frage: Spielen wir das hypothetische Spiel einmal weiter - gesetzt den Fall, Sie würden zum Bundespräsident gewählt: Wie würde sich Ihre Amtsführung gegenüber derjenigen Ihrer Amtsvorgänger unterscheiden? Würden Sie sich mehr �einmischen�? Wären Sie ein �politischerer�Bundespräsident als etwa Herr Köhler?
Eine reizvolle Frage: �Das alles und noch viel mehr, würde ich machen, wenn ich Bundespräsident von Deutschland wär�! Keinen Kniefall in Israel � statt dessen Besuch im Gaza-Streifen, die Reise in den amerikanischen Kontinent würde nicht nach Nordamerika gehen � eher zu Venezuelas Präsidenten Hugo Cháves. So wenig wie mich Frau Knobloch zu meiner Wahl beglückwünschen würde, sowenig würde sie für mich ein Thema sein. Und statt im Zentralratsbüro wäre ein Besuch bei den politischen Gefangenen wie Ernst Zündel und Horst Mahler für mich Verpflichtung. Die Fernsehansprachen zu Weihnachten würden unseren Opfern von Krieg und Vertreibung wieder die Öffentlichkeit bieten, die diese verdient haben. Und der Mord am ungeborenen Leben würde öffentlich bei der Antrittsrede auch als Mord benannt werden! Und nachdem Karl Carstens der Volkswanderpräsident war, wäre ich der Volkssängerpräsident. Die Linke würde begrüßt mit den �Moorsoldaten�, die FDP mit �Hoch auf dem gelben Wagen�, die CDU/CSU mit �Gold und Silber lieb ich sehr�, die SPD mit �Wer soll das bezahlen� und die Grünen mit �Ein Männlein steht im Walde�. Nun aber ehrlich: Natürlich soll der Bundespräsident nicht nur repräsentieren, er soll auch eine Meinung vertreten. Eine Amtsführung sollte sich Vorbilder nehmen � ich denke mir, Männer wie Kurt Schumacher und Reichspräsident von Hindenburg wären für mich sehr geeignet.
Frage: Sie waren vor kurzem als Sachverständiger zu einer Anhörung im Sächsischen Landtag eingeladen. Wie erleben Sie die parlamentarische Realität in der Bundesrepublik? Würden Sie sich mehr Volksnähe wünschen?
In Dresden �hängen� am Landtag gut 800 Personen. Auf der Lohnliste � Politiker, Berater, Mitarbeiter, Küchenpersonal, Sicherheitsleute und so weiter. Die �Volksvertreter� erhalten im Verhältnis zum Landtagspersonal eine fast fürstliche �Entlohnung�. Während die Leistung des Personals jedoch erkennbar ist, halte ich die der Politiker für unbefriedigend. Dazu fällt mir nur ein Satz ein: Sie schlucken Gold und reden Blech! Letztlich ist der Glaskasten von Dresden genauso wenig volksnah wie der umgebaute Reichstag. Auf Wolke Sieben werden Entscheidungen getroffen, die über das Leben derer entscheidet, die diesen ganzen Turmbau zu Babel bezahlen. Demokratie kann nur mit Nähe zum Volk verstanden werden � mit ihren Sorgen und Nöten, mit Dienen für das Volk. Solange aber das Volk zu Geldwährung genauso wenig Mitspracherecht hat wie zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr, zum Asylmißbrauch oder EU-Wahnsinn, ist die praktizierte Demokratie letztlich keine. Bei meinem Besuch durfte ich die meisten der vorhandenen Parlamentarier entweder als arrogant, beleidigend oder gleichgültig erleben � und immer schön distanzierend. Wie mit solchen Leuten wahre Demokratie und Menschlichkeit funktionieren soll, ist mir schleierhaft.
Frage: Im März 2008 haben Sie vor dem Bundesverfassungsgericht einen aufsehenerregenden Freispruch erwirkt. Hat das Ihr Vertrauen in den bundesdeutschen Rechtsstaat gestärkt - oder sehen Sie dieses Urteil der Höchstrichter eher als vereinzelten Ausrutscher?
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer! Drei Richter des obersten BRD-Gerichtes haben letztlich das Unrecht an meiner Frau und mir durch sieben andere Richter aufgehoben. Letztlich wegen Verstoßes gegen im Grundgesetz verankerte Grundrechte. Folgen für die Unrechtsrichter: Keine. Folgen für meine Frau und mich: Wir dürfen nun unser Eigentum, welches durch die verfassungswidrigen Justizbeamten eingezogen wurde, freiklagen und freikämpfen. Der ehemalige Richter am Stuttgarter Landgericht Frank Fahsel nannte vor gut einem Jahr die meisten seiner Kollegen bei Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Landgericht �schlicht kriminell�! Noch Fragen? Man hat meiner Familie in den letzten zwanzig Jahren den Glauben an den Rechtsstaat ausgetrieben. Und es vergeht kaum eine Woche, wo ich mich wegen meiner Weltanschauung nicht in meinen Grundrechten diskriminiert und verletzt sehe � durch steuergeldbezahlte �Staatsdiener� in Polizei, Behörden und Justiz. Das Unerträglichste ist aber nicht die Niedertracht und Kriminalität dieser Leute, sondern ihre Heuchelei � sie sprechen vom Frieden und hetzen zum Krieg!
Frage: Sie sind nicht nur bekannter Volkssänger, sondern auch mehrfacher Familienvater. Würden Sie sich von der deutschen Politik und ihren Vertretern mehr Familienfreundlichkeit wünschen? Oder anders gefragt: was wären Ihre Vorstellungen von einer inländerfreundlichen
Familienpolitik?
Als Vater von sechs Kindern und volkstreuer Freund anderer Großfamilien kenne ich die Sorgen deutscher Familien: Ob Finanzen, Schulunterricht, ob übervolle Schulbusse oder �Zeitgeistabwehrkämpfe� im Kinderzimmer. Die Kinder, so sang der Liedermacherkollege Reinhard Mey einmal, sind vielleicht die letzte Chance, die wir haben. Wir aber überlassen unsere deutschen Kinder der Verblödungsbirne a la TV oder dem Musikindustriebereich, wo sie als �Konsumidioten� auch noch wie Weihnachtsgänse ausgenommen werden. Die Saat der Umerziehung ist voll aufgegangen: Sowenig wie es funktionierende Familien mit Kindern im Fernsehkrimi gibt, sowenig ist die Mutter und Hausfrau in der BRD-Gesellschaft geachtet. Ein Rückbesinnen auf Werte wie Achtung von Anderen, Ehrfurcht vor dem Leben, Verantwortung für die Kommenden ist dringend notwendig. Die Kinder von heute sind die Erwachsenen von morgen � darüber sollten sich mehr Menschen im Klaren sein. Es ist in Anbetracht unseres sterbenden Volkes, inmitten von Überfremdung und Werteverfall nicht fünf vor zwölf � es ist längst halb drei! Unsere Kinder werden künftig das Gebräu der Weltkriegsgewinnler/Siegermächte mit multikrimineller Gesellschaft, Atommüllbergen, Überalterung und Heimatvernichtung auszulöffeln haben. Oberster Grundsatz ist daher das Überleben unserer Art in einer zu befriedenden Welt. Vorschläge wie �mehr Kindergeld�, �Müttergehalt� oder �Familiendarlehn� für deutsche Familien wären ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Frage: In Ihrer Selbstdarstellung bezeichnen Sie sich als die »nationale Antwort auf Hannes Wader«. Können Sie das etwas näher erläutern?
Als Inbegriff für deutschsprachige Liedermacher gelten Reinhard Mey oder Hannes Wader. Während Mey eher als unpolitischer Sänger im kommerziellen Bereich gesehen wird, gilt Wader nicht zuletzt wegen seiner politischen Ausrichtung der 70er Jahre für viele als politischer Sänger. Ich selber kam wegen unhaltbarer Zustände wie der deutschen Teilung zu meiner politischen Einstellung und aus Protest gegen die Deutschfeindlichkeit zum Gesang. Wenn Wader früher einmal sagte, er müsse singen, damit er die Welt politisch verändern kann, so kann ich dieses durchaus nachvollziehen. Und besser ein Gegenstück zu Hannes Wader sein, als zu Dieter Bohlen.
Frage: Letzte Frage : wenn es am 23. Mai nicht klappen sollte - wie wird das Leben für Sie weitergehen? Weiter »Protest nach Noten«?
Es wird nicht klappen, und daher werde ich nach dem 23. Mai wie gewohnt die Gitarre nehmen, linksfaschistische Gewalt ertragen, mit meiner Familie mehr Zeit verbringen und diese für das zu erwartende Babylon-Chaos stärken, für die Kameraden weiterhin Kamerad sein, im Blaumann Haus und Hof bestellen, und mich dem Unrecht niemals beugen� und demnächst endlich einen neuen Tonträger unter das Volk bringen! Mein Leitspruch lautet wie gehabt: Bleibe im Lande und wehre Dich täglich!
Herr Rennicke, wir bedanken uns für das Gespräch und wünschen Ihnen am
23. Mai viel Glück! |
